Aktuell

Mehr Gerechtigkeit, weniger Sozialkosten

Mehr Gerechtigkeit, weniger Sozialkosten

Die Initiative «Überwachung von Versicherten» soll Sozialversicherungen ermächtigen, zur Abklärung von Leistungsansprüchen als letztes Mittel auch Observationen durchzuführen. Die Vorlage, über die wir am 25. November abstimmen, ist gerecht und spart erst noch viel Geld.

Die Vorlage «Überwachung von Versicherten» will Sozialversicherungen ermächtigen, zur Abklärung von Leistungsansprüchen als letztes Mittel auch Observationen durchzuführen. So wie das bis vor kurzem noch möglich war … und erfolgreich praktiziert wurde. Seit 2009, als die IV-Stellen ihr Konzept zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs einführten, sparten sie rund acht Millionen Franken pro Jahr ein, davon zwei Millionen dank Observationen. Von den präventiv ersparten Beträgen ganz zu schweigen. Und kein einziges Gerichtsurteil kam zum Schluss, dass die durchgeführte Observation unverhältnismässig gewesen sei.
Für mich ist klar: Wer von der Allgemeinheit Geld bekommt, bei dem darf auch genauer hingesehen werden. Umso mehr, als der Schutz der Privatsphäre mit der vorliegenden Initiative mehr als gewährleistet ist. Erstens ist eine Observation nur erlaubt, wenn ein Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug besteht. Zweitens müssen technische Hilfsmittel vorgängig von einem Richter bewilligt werden. Und drittens darf eine Person nur von einem allgemein zugänglichen Ort aus observiert werden. Oder wenn sich diese selber an einem solchen Ort befindet. Kurz: Die Vorlage ist gerecht und spart erst noch viel Geld. Abgesehen davon, dass eine sorgfältige Abklärung auch den rechtmässigen Rentenbezügern zugutekommt, werden sie doch durch ungerechtfertigt bezogene Versicherungsleistungen ebenfalls in Verruf gebracht. Deshalb sage ich am 25. November überzeugt Ja.

Thomas Meier, Unternehmer, Schenkon

Jetzt teilen:

Weitere Beiträge

22.10.2023
Danke für eure Stimmen!

Politik ist wie Fussball. Da liegst du 80 Minuten in Führung und kassierst am Schluss noch zwei Gegentore. Egal. Eigentlich ist es ein gutes Wahlergebnis. Beim ersten Antreten gleich Dritter zu werden, erfüllt mich sogar ein bisschen mit Stolz. Ich gratuliere allen Gewählten, allen voran unseren beiden bisherigen FDP-Bundesparlamentariern Peter Schilliger und Damian Müller. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mich bei meinem Unterfangen tatkräftig unterstützt haben. Ich bleibe vorerst im Kantonsrat dran.

Mehr erfahren
17.10.2023
Wieder an einem Strang ziehen

An der heutigen Medienkonferenz der FCL-Aktionäre im Hotel des Balances in Luzern wurde Bernhard Alpstaeg aufgrund diverser Pflichtverletzungen aus dem Aktionärbindungsvertrag ausgeschlossen. Zum Wohl des Vereins. Beim FC Luzern sollen alle wieder an einem Strang ziehen.

Mehr erfahren
07.09.2023
Networking auf dem Pilatus

Das heutige Wirtschaftsforum der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ auf Pilatus Kulm war ein voller Erfolg. Herrliches Panorama, spannende Referate, tolle Gespräche. Zum Beispiel mit den beiden Unternehmerkollegen Adrian Steiner und Daniel Piazza.

Mehr erfahren